Die Türkische Wettbewerbsbehörde hat gegen das Technologieunternehmen Meta eine historische Geldstrafe in Höhe von über 130 Millionen TL (3,95 Mio. Euro) verhängt. Der Grund dafür sind Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang mit der Nutzung von WhatsApp.
Die Untersuchung begann Anfang 2021, als WhatsApp-Nutzer durch ein Software-Update zur obligatorischen Freigabe ihrer Daten verpflichtet wurden. Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde entschieden, dass Meta, die Muttergesellschaft von WhatsApp und Facebook, die Verwendung von Nutzerdaten in ihren anderen Diensten beenden und alle Nutzer darüber informieren muss. Meta hat versichert, dass das Update in der Türkei nicht umgesetzt wird und alle Nutzer, einschließlich derer, die der Aktualisierung bereits zugestimmt haben, WhatsApp uneingeschränkt nutzen können.
Vorschläge von Meta als unzureichend befunden
Die Untersuchung ergab, dass Meta durch die Zusammenführung von Daten gegen das Gesetz Nr. 4054 verstoßen hat. Dies führte dazu, dass die Wettbewerbshandlungen von Facebook, Instagram und WhatsApp durch Meta erschwert und Marktzugangsbarrieren geschaffen wurden. Im vergangenen Oktober wurde bereits eine Geldstrafe von rund 346 Millionen TL (10,5 Mio. Euro) verhängt.
Die Behörde verpflichtete Meta, die Verletzung zu beenden und Maßnahmen zur Wiederherstellung des Wettbewerbs auf dem Markt zu ergreifen. Eine der Auflagen war, dass Meta bis zum 9. Dezember 2023 Maßnahmen zur Beendigung der Verletzung vorlegen muss. Die von Meta vorgelegten Vorschläge wurden jedoch als unzureichend befunden.
Nicht genug Transparenz
Insbesondere wurde kritisiert, dass die Bildschirm-Benachrichtigungen zur Zustimmung zur Datenzusammenführung nicht transparent genug waren. Benutzer wurden nicht ausreichend informiert und nicht dazu geleitet, die Anwendung zu nutzen, selbst wenn sie der Datenzusammenführung nicht zustimmen wollten.
Die Türkei ist nicht das einzige Land, das mit diesen Problemen konfrontiert ist. Auch in der Europäischen Union ist die Umsetzung ähnlicher Verpflichtungen durch das Gesetz über digitale Märkte noch nicht abgeschlossen. Dies stellt auch andere Wettbewerbsbehörden weltweit vor Herausforderungen.
Meta hat nun bis zum 12. Dezember 2023 Zeit, einen Lösungsvorschlag vorzulegen. Andernfalls wird ab diesem Datum eine tägliche Geldstrafe von etwa 4,7 Millionen TL (142.715 Euro) verhängt, die sich weiter akkumulieren wird. Die Geldstrafe für Meta hat bereits die Marke von 130 Millionen TL (3,95 Mio. Euro) überschritten. Es bleibt abzuwarten, wie das Unternehmen auf die Forderungen der Wettbewerbsbehörde reagieren wird.