Die Migrationspolitik war eines der beherrschenden Themen im Bundestagswahlkampf und spielte auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eine zentrale Rolle. Nun wurden erste Vereinbarungen im Rahmen des Sondierungspapiers veröffentlicht. Doch wie werden diese Pläne aufgenommen?
Einwanderungsfreundlich, aber mit klaren Grenzen
Deutschland soll ein einwanderungsfreundliches Land bleiben, heißt es im Sondierungspapier von Union und SPD. Gleichzeitig soll irreguläre Migration eingedämmt werden. CDU-Chef Friedrich Merz brachte es auf den Punkt: “Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn an den gemeinsamen Grenzen Zurückweisungen auch bei Asylanträgen vornehmen.”
Rechtsstaatliche Maßnahmen sollen dazu beitragen, irreguläre Migration zu reduzieren. “Wir werden vom ersten Tag unserer gemeinsamen Regierung an die Grenzkontrollen massiv ausbauen und mit diesen Grenzkontrollen die Zahl der Zurückweisungen deutlich erhöhen”, so Merz weiter.
Hoffnung auf bessere Integration
In grenznahen Regionen wie dem sächsischen Landkreis Görlitz stoßen die Pläne auf Zustimmung. Landrat Stephan Meyer (CDU) sieht in den vorgeschlagenen Maßnahmen positive Ansätze. Er verspricht sich davon nicht nur mehr sozialen Frieden, sondern auch eine schnellere Integration derjenigen, die bleiben dürfen.
“Ich hoffe, dass die Bundesregierung das jetzt auch wirklich umsetzt. Damit wir denen, die eine Bleibeperspektive haben, auch eine bessere Integration ermöglichen können”, so Meyer. Er kritisierte, dass es immer noch zu wenig Sprachkurse gebe und die Kapazitäten begrenzt seien. Zudem verlaufe der Integrationsprozess oft zu langsam, was sich auch negativ auf die Akzeptanz in der Bevölkerung auswirke.
Polizei erwartet Entlastung
Auch von Seiten der Polizei gibt es Zustimmung zu den geplanten Verschärfungen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), verspricht sich von verstärkten Grenzkontrollen und konsequenten Zurückweisungen eine spürbare Entlastung der Beamten.
“Die Arbeit wird leichter, weil die Herkunftsländer ihre Binnengrenzen besser kontrollieren und schützen”, sagte Wendt. Der so genannte Dominoeffekt könne dafür sorgen, dass auch andere Staaten ihre Kontrollen verstärken und so die Migration insgesamt abnimmt.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Ganz anders bewertet Karl Kopp, Geschäftsführer von ProAsyl, das Sondierungspapier. Er bezeichnet es als “beschämend, schäbig und feindselig”. Kopp befürchtet, dass bei den geplanten Maßnahmen Menschenrechte und Menschenwürde auf der Strecke bleiben.
“Wenn man das so schreibt, ist das auch eine Aufforderung an die Bundespolizei, vielleicht öfter ein Schutzgesuch zu ignorieren und rechtswidrige Zurückweisungen vorzunehmen”, warnt er. ProAsyl kündigt an, die Umsetzung der Migrationspläne genau zu beobachten und gegebenenfalls rechtliche Schritte zu prüfen.